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AC: Polizeieinsatz in Hambach; Polizei schützt RWE-Mitarbeiter und Sachmittel im Rahmen der Rodungsarbeiten

Kerpen/ Hambach/ Aachen (ots) – Die Aachener Polizei ist seit den frühen Morgenstunden mit starken Kräften im Bereich des Hambacher Forsts im Einsatz. Anlass sind die beginnenden Rodungsarbeiten südlich der ehemaligen A4 und damit des Bereichs, der von Braunkohlegegnern als „Rote Linie“ bezeichnet wird. Die Polizei schützt die Arbeiter und Arbeiten vor möglichen gewalttätigen Über-griffen von Straftätern und wird sich mit Kräften und Einsatzmitteln auch im Wald aufhalten. Zudem wird sie mit Sonderfahrzeugen einige der von Braunkohlegegnern im Wald errichtete Barrikaden entfernen, damit Einsatzfahrzeuge und -kräfte sich im Einsatzraum bewegen und verlagert werden können.

Der polizeiliche Einsatz hat ausdrücklich nicht den Zweck, besetzte Baumhäuser oder das an den Wald angrenzende Wiesencamp zu räumen. Dies wurde den Wiesencampbewohnern und Vertretern der Bürgerinitiative bereits kurzfristig vor Beginn der Einsatzmaßnahmen im direkten Kontakt durch den Kontaktbeamten der Polizei mitgeteilt.

Die Polizei schützt selbstverständlich den friedlichen Protest im Sinne des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und appelliert an Braunkohlegegner und Aktivisten, sich deutlich von kriminellen Handlungen zu distanzieren. Insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Woche, als Straftäter Barrikaden entzündet und Einsatzkräfte mit Steinen beworfen hatten, muss die Polizei auch heute mit kriminellen und gewalttätigen Aktionen rechnen. Die Polizei hat die Pflicht, insbesondere die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Sie wird daher bei Angriffen auf Sachwerte oder gar Menschen konsequent einschreiten und Straftaten unterbinden bzw. verfolgen und ermitteln.

Ungeachtet dessen steht die Aachener Polizei auch weiterhin in diesem gesamten Themenkomplex für Transparenz und Dialogbereitschaft. Im Vorfeld des Einsatzes hat es zahlreiche Gespräche zwischen der Polizei und den beteiligten Personen, Institutionen und Verbänden gegeben.

In diesen Gesprächen wurde die Rolle der Polizei deutlich gemacht, so dass jeder weiß, welche Aufgabe die Polizei hat und welche Formen des Protest legitim sind und welche nicht. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, den politischen Konflikt zu diesem Themenfeld zu lösen. Die Maßnahmen der Aachener Polizei sind vom Grundsatz der Deeskalation geprägt.

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Updated: 28. November 2016 — 7:50
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